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CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke:

 

Kommunal-Soli 2017:  Rot-grüne Zwangsabgabe belastet Gemeinde Hövelhof im kommenden Jahr erneut

 

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke aus Paderborn benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen mit dem Blick auf das Paderborner Kreisgebiet. Danach ist die Gemeinde Hövelhof auch im kommenden Jahr von der Zwangsabgabe betroffen.

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CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke, Paderborn:

Paderborn wird erneut finanziell durch den Bund entlastet

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf einen konkreten Weg zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro geeinigt. Davon profitiert auch Paderborn. Auf die Paderborner Kreisverwaltung entfallen fast 4,9 Mio. Euro, auf die Stadt Paderborn etwa 5,2 Mio. Euro jährlich ab 2018. Diese Summen ergeben sich aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro und der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhalten die Länder 1 Milliarde Euro vom Bund mit der Maßgabe, dieses Geld verbindlich in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu lenken.

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Karl Heinz Wange MdB

CDU-Kreisvorsitzender Karl-Heinz Wange ist jetzt auch Bundestagsabgeordneter:

Ein persönlicher Erfolg, aber vor allem ein Gewinn für die Paderborner CDU

 

Seit dem 06. Juli 2016 ist der Vorsitzende des Paderborner CDU-Kreisverbandes, Karl-Heinz Wange, jetzt auch Mitglied des Deutschen Bundestages. Damit werden die Stadt und das Paderborner Land in Berlin von der CDU jetzt gleich mit zwei Abgeordneten vertreten. Karl-Heinz Wange MdB wird dabei seine reichhaltige und langjährige kommunalpolitische Erfahrung, unter anderem auch als Bürgermeister Lichtenaus, einbringen.

Die Paderborner Kreis-CDU gratuliert Karl-Heinz Wange zu seinem Einzug in den Bundestag herzlich und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute, Tatkraft, Durchsetzungsvermögen und Gottes Segen.

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CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke, Paderborn:

Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie!

 

Der Landtag hat in der letzten Woche mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden. Dazu erklärt Daniel Sieveke, der Landtagsabgeordnete der CDU-Landtagsfraktion für Paderborn:

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sieveke daniel140410 219Daniel Sieveke wendet sich mit offenem Brief an Befürworter und Gegner der AfD in Paderborn

"Es gibt keine Alternative zu Einigkeit und Recht und Freiheit!"

Den vollständigen Wortlaut des offenen Briefes, über den die Paderborner Presse bereits berichtet hat, können Sie unter dem folgenden Link einsehen:

Offener Brief von Daniel Sieveke MdL zur AfD

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