Liebe Leserinnen und Leser,

immer wieder drängen sich kleine Gruppierungen mit ihren Überzeugungen derart aggressiv in den Mittelpunkt, so dass man glauben könnte, sie würden die Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Davon aber darf sich die Politik nicht beirren lassen, sondern muss an ihren Zielen festhalten.

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in unseren Städte und Gemeinden stehen im Moment mit den Einbringungen bzw. bereits Verabschiedungen  der Haushalte die Kommunalfinanzen ganz oben auf der Tagesordnung. Trotz der wirtschaftlich positiven Gesamtsituation haben sich die kommunalen Finanzen dabei in keinster Weise verbessert. Im Gegenteil, die Abwälzung von Aufgaben auf die Kommunen - gerade auch im sozialen Bereich - führt ohne eine damit einhergehende Gegenfinanzierung dazu, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden im höchsten Maße gefährdet ist.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird von vielen Kommunen vor Gericht beklagt, aber ein Urteil vom Verwaltungsgericht liegt immer noch nicht vor. Resolutionen der Räte gegen diesen Umstand sind richtig und wichtig, aber wenn Bund und Land sich nicht langsam endgültig auf den Weg machen und finanzielle Aktivhilfe leisten, sind wichtige Aufgaben in den Kommunen nicht mehr zu schultern. Der Kapitalverzehr schreitet unaufhaltsam voran. Vom Gesetzgeber fordern wir einen gerechten Kommunalen Finanzausgleich. In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Ansätze gegeben, die Gemeindefinanzen zu reformieren. Dabei ging es auch um die Abschaffung oder die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler. Dies ist aber nur ein Teilaspekt. Uns sollte zu denken geben, dass in Zeiten höchster Steuereinnahmen Bund, Land und Kommunen ohne Neuverschuldung nicht auskommen. Was passiert eigentlich, wenn wir in eine Rezession gehen? Griechenland lässt grüßen. Erfolgreich werden wir nur gemeinsam sein. Die politischen Verantwortlichen sind aufgerufen, die Ausgaben zu senken. Die Bürgerinnen und Bürger bitte ich, nicht jeden Vorschlag zur Verbesserung von Standards, der mit Mehrausgaben verbunden ist, zu unterstützen. Es wird ein schwerer Weg, aber wenn wir ihn nicht gemeinsam gehen, werden wir eines Tages dazu gezwungen werden - und das wird bitter.

Ein Thema unseres Themenparteitages 2011 stand noch aus. Nun ist es an der Zeit dieses Thema "Das christliche Menschenbild in der CDU" mit einer Veranstaltung an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit Hilfe unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann ist es uns gelungen, Prof. Dr. Bernhard Vogel zu einer Veranstaltung nach Paderborn zu holen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sehr zahlreich an dieser für uns herausragenden Veranstaltung teilnehmen.

Unser nächster Themenparteitag findet am 18. April 2012 in Hövelhof statt. Hier ist meine herzliche Bitte, tragen Sie diesen Termin in Ihrem Kalender als gesetzt ein. Auf der Klausurtagung unseres Kreisverbandes Ende Februar werden wir die Themen zum Parteitag vorbesprechen und Sie dann rechtzeitig einladen.

Ein weiteres Thema für die nächste Zukunft hat uns die E.ON Westfalen Weser AG auf die Tagesordnung gesetzt - das Angebot einer vollständigen Übernahme des Versorgers an die Städte, Gemeinden und Kreise in der Region. Die Verkaufsabsichten haben auch die CDU völlig überrascht. Jedoch liegt in jedem Angebot auch eine Chance. Wie diese zu nutzen ist oder später einmal aussehen kann, werden wir im laufenden Prozess politisch analysieren müssen. Aus diesen Erkenntnissen heraus werden wir dann zu gegebener Zeit unsere politische Antwort finden und vorlegen. Wie ich bereits schon vorausgesagt habe, sind die Zeiten weiterhin spannend und die Themen gehen uns nicht aus.

In diesem Sinne wünsche ich, bleiben Sie heiter, wann immer wir uns wiedersehen und sprechen.

Ihr

Karl-Heinz Wange

- Kreisvorsitzender -

Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke besuchte Sägewerk in Schloß Holte.

Zu einem Gespräch über die negativen Folgen eines möglichen Nationalparks Teutoburger Wald/Eggege­birge empfingen kürzlich die Geschäftsführer Stephan Fischer und Kay Schweppe vom Bundesverband Säge- und Holzindustrie Deutschland e.V. (BSHD) den CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke im Un­ternehmen Sägewerk Fischer e.K. in Schloß Holte (Foto).

Den kompletten Beitrag finden Sie unter Themen: Nationalparkplanungen

Journal 01 / 2012

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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

Maria hat aufgehört zu atmen, Maria hat uns für immer verlassen. Aber: Maria ist nicht von uns gegangen - nein, sie ist nur vor uns gegangen. Mit Maria Westerhorstmann verliert der CDU Kreisverband Paderborn einen wunderbaren Menschen, eine Frau von bemerkenswer­tem Format.

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Junge Mitstreiter gewonnen.

Kürzlich  hat  der  Ortsverband  Paderborn  der  Jungen  Union,  der  zu  den  mitgliedsstärksten  Verbänden  in  OWL  gehört,  in  einer  Mitgliederversammlung  einen  neuen  Vorstand  gewählt.  Für  die  zweijährige  Amtsperiode  steht  dem  JU-Verband  für  die  Paderborner  Kernstadt  erneut  André  Springer zur Verfügung.  

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Jetzt ist es amtlich: Die Wahlkreise Paderborn und Gütersloh werden zur anstehenden Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht verändert. Dies beschloss der Bundestag vergangene Woche mit dem 20. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Darin ist die zuvor diskutierte Neuordnung der Wahlkreise in Ostwestfalen-Lippe nicht mehr vorgesehen.

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Daniel Sieveke MdL und Delbrücker Ibrahim Cicek reisten nach Schweden: 

Gespräche mit Syrisch-Orthodoxen Vertretern zum Thema Christenverfolgung geführt.

Bereits vor einigen Monaten hatte der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke (CDU) eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung des Syrisch-Orthodoxen Klosters „Mor Gabriel“ in der Türkei gestartet. Das christliche Kloster wird von der türkischen Regierung seit Jahren mit bürokratischen Vorwänden überzogen, die wenigen noch in der Region lebenden Christen sehen sich regelmäßig Verfolgungen und Bedrohungen ausgesetzt.

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Elamr Brok MdEP.

Die Ausgabe 5 des Brüssel Reports kann unter folgendem Link als PDF Datei betrachtet oder heruntergeladen werden:

Brüssel Report Nr. 5 Januar 2012 – PDF