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CDU Center NRW Ruettgers

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt jetzt auch voll auf die Kommunen im Land durch. Städte und Gemeinden haben mit großen Haushaltsproblemen zu kämpfen. Wenn die Verschuldung nicht ins Unermessliche führen soll, kommt kaum eine Kommune ohne rigorose Sparmaßnahmen zurecht. Rückgang der Gewerbesteuer, erhöhte Kosten für Unterkunft für SGB II Bezieher, die Grundsicherung und die zu erwartenden Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst schlagen negativ zu Buche.

Nicht übersehen werden darf in dieser schwierigen Situation, dass mit den Konjunkturmitteln, die in Nordrhein-Westfalen zu 84 Prozent direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt worden sind, schnell, unbürokratisch und konjunkturwirksam Investitionen möglich sind. Und trotz der Finanzkrise hat der Landtag mit 7,6 Milliarden Euro die zweithöchste Summe in der Geschichte des Landes für die Gemeindefinanzierung genehmigt.

Die Ursachen für die Finanzprobleme indes sind in 40 Jahren unter der Rot-Grünen Regierung aufgebaut worden. In 2005 befanden sich 198 Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der Haushaltssicherung, 2009 waren - nach nur vier Jahren Schwarz-Gelber Regierung - nur noch 60 Kommunen betroffen. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit die Gemeinden überproportional hoch belastet und uns zudem einen enormen Schuldenberg von 110 Milliarden Euro hinterlassen. Es spricht für die verlässliche Politik von Jürgen Rüttgers, dass trotz der angespannten Lage auch im Land NRW der Anteil der Gesamtleistungen vom Landeshaushalt an die Kommunen von 22,3 Prozent auf 26,9 Prozent in 2009 erhöht wurde. Jetzt gilt es Schulterschluss zu zeigen. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam nach Perspektiven für die Zukunft suchen, werden wir die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern.

Maria Westerhorstmann MdL
- Kreisvorsitzende -

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