Themen

Europäischer Auswärtiger Dienst unterliegt umfassender parlamentarischer Kontrolle

Donnerstag, den 08. Juli 2010 um 13:41 Uhr

elmar_brok Das Europäische Parlament stimmte heute mit breiter Mehrheit (549 Ja-Stimmen bei 78 Gegenstimmen) dem Kompromiss zur Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu, nachdem das Parlament bei den von Elmar Brok (CDU) geführten Verhandlungen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Ashton, der spanischen Ratspräsidentschaft, sowie der EU-Kommission wichtige Zugeständnisse bekommen hat. Die Einigung sieht vor, dass das Europäische Parlament eine umfassende Mitsprache bei der Verwaltung der Förder- und Projektgelder für Drittstaaten bekommt. Zudem darf das Parlament den Haushalt des EAD kontrollieren. Entsprechende Zusicherungen gab Lady Ashton auch in zwei Erklärungen vor dem Plenum ab.

[mehr]

Elmar Brok zum Europäischen Auswärtigen Dienst

Samstag, den 20. März 2010 um 09:36 Uhr

Brok Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok informierte den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, bei einem Gespräch am 18. März 2010, über die Positionen des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Struktur und Organisationsweise des im Zuge der Umsetzung des Lissabonner Vertrags neu aufzubauenden Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Vor allem müssten die Haushalts- und Haushaltskontrollrechte als auch die Gesetzgebungs- und politischen Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gesichert werden.

Gemeinsam mit dem Präsidenten vertrat Brok die Auffassung, dass ein handlungsfähiger und starker Auswärtiger Dienst im Sinne der EU und ihrer Mitgliedstaaten sei und so zu mehr Kohärenz des auswärtigen Handelns und einem größeren Einfluss der EU auf internationaler Bühne beitrage.

Für weitere Informationen:

Büro Elmar Brok, Tel.: +32 228 47323

EU-Schulobstprogramm auf einen Blick, Stand 24. Februar 2010

Freitag, den 26. Februar 2010 um 09:48 Uhr

Teilnehmer

355 Grund- und Förderschulen mit rund 75.000 Schülerinnen und Schülern wurden zur Teilnahme ausgewählt. Sie werden am Tag der Pressekonferenz informiert.

[mehr]

Elmar Brok (EVP/CDU): Quittung für Stillstand in Ankara

Mittwoch, den 10. Februar 2010 um 13:45 Uhr

Elmar Brok Europäisches Parlament kritisiert mangelnde Reformen in der Türkei.

Schlechte Noten für die Türkei: das Europäische Parlament verurteilte heute die türkische Regierung für ihre mangelnden Reformfortschritte. "Das ist die Quittung für den Stillstand in Ankara", so der Koordinator der EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU). "Das Europäische Parlament spricht mit diesem Urteil Klartext. Die türkische Regierung hat in den letzten Monaten kaum Fortschritte hin zu mehr Rechtstaatlichkeit und einer größeren Achtung der Menschen- und Grundrechte gemacht. Entweder es hat keine neuen Gesetze und Vorschriften gegeben, oder diese wurden in der Praxis nur ungenügend angewandt".

[mehr]

Neue Sicherheit und Solidarität

Dienstag, den 26. Januar 2010 um 10:18 Uhr

Generalsekretär Hendrik Wüst stellt Landespolitische Leitsätze der CDU Nordrhein-Westfalen vor:

Der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen hat im Dezember die landespolitischen Leitsätze für die Landtagswahl beschlossen.

[mehr]

Elmar Brok: Mitgliedstaaten und EU-Aussenpolitik

Montag, den 11. Januar 2010 um 00:00 Uhr

elmar_brok Elmar Brok (EVP/CDU):
Erste Reaktion auf Anhörung von Catherine Ashton

Mitgliedstaaten entscheiden nicht mehr alleine über EU-Aussenpolitik

Als "Anerkennung der Rechte des Europäischen Parlaments in der EU-Aussenpolitik" hat der Koordinator der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), die heutige Anhörung der designierten Hohen Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton, gewertet. In einer ersten Reaktion auf die Anhörung sagte Brok:

[mehr]

Elmar Brok: EU-Außenpolitik: Kontrolle durch Europaparlament sichern

Freitag, den 18. Dezember 2009 um 00:00 Uhr

elmar_brok EU-Außenbeziehungen effizient regeln / Haushalts- und Kontrollrechte des Europaparlaments

Elmar Brok trifft Napolitano und Frattini in Rom

Eine schnelle Umsetzung des Vertrages von Lissabon, insbesondere im Bereich der EU-Außenbeziehungen, haben am heutigen Freitag der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano und der italienische Außenminister Franco Frattini bei Gesprächen in Rom mit dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok angemahnt.

[mehr]

Elmar Brok (EVP/CDU): Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages

Dienstag, den 01. Dezember 2009 um 00:00 Uhr

elmar_brok Zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages am 1. Dezember 2009:

"Mit dem Vertrag von Lissabon hat die 27er Union ihre Gestalt gewonnen. Der Vertrag macht die EU in Zeiten der Globalisierung, des Klimawandels und der Wirtschafts- und Finanzkrise zukunftsfähig.

Der Vertrag von Lissabon ist durch die Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Vertrag der Bürger. Die demokratische Lücke der EU ist damit weitestgehend geschlossen.

[mehr]

Elmar Brok (EVP/CDU): EU-Beitrittskriterien müssen weiter gelten!

Freitag, den 27. November 2009 um 00:00 Uhr

elmar_brok Kopenhagener Kriterien und Aufnahmefähigkeit der Union müssen Teil der EU-Erweiterungsstrategie bleiben / Heute Abstimmung im Europäischen Parlament

Die Kriterien der EU für einen Beitritt neuer Mitglieder müssen erhalten bleiben. Diese Forderung konnte die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament mit den Stimmen von CDU und CSU bei der heutigen Abstimmung über die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union durchsetzen. Sozialisten und Grüne im Europäischen Parlament hatten zuvor noch im Ausschuss versucht, die Kriterien aufzuweichen.

[mehr]