CDU Kreisverband Paderborn

Wirbel um Jobcenter-Reform: Linnemann für Verfassungsänderung

Freitag, den 05. Februar 2010 um 09:34 Uhr

CDU-Politiker bringt Paderborner Arge-Vertreter mit Staatssekretär zusammen

Die Argen stehen bundesweit auf der Abschussliste, in Paderborn tappen 260 Angestellte im Dunkeln. Jetzt hat der Paderborner CDU-Politiker Carsten Linnemann die hiesigen Arge-Vertreter mit Staatssekretär Ralf Brauksiepe in Berlin zusammengebracht. Statt einer Reform forderte Linnemann eine Grundgesetzänderung.

Neben den Geschäftsführern der Arge, Ingbert Koppermann, und der Agentur für Arbeit, Rüdiger Matisz, waren auch der Vorsitzende der Arge-Trägerversammlung, Landrat Manfred Müller und Peter Gödde, Vorstand Stiftung Bildung und Handwerk, nach Berlin gekommen. Dort stellte sich der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe, ihren Fragen. Arrangiert hatte das Treffen der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. „Es ist sehr außergewöhnlich, wie die Paderborner Kommune und die Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten", lobte Brauksiepe Müller und Matisz. Dies sei beispielhaft für das Erfolgsmodell der Arge.

Die Argen, bei denen die Kommunen mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten, müssen sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2010 auflösen und ihre Aufgaben neu ordnen. Im Kreis Paderborn werden dann schätzungsweise 13.000 Bedarfsgemeinschaften von den Änderungen betroffen sein.

Linnemann und Müller sprachen sich für eine Änderung des Grundgesetzes, also im Sinne einer Beibehaltung der jetzigen Strukturen, aus. „Die Leistungen müssen weiter unter einem Dach erbracht werden", forderte Müller. Staatsekretär Brauksiepe stimmte ihm zu, erklärte aber, dass die Bundesregierung dieses Ziel auch mit einer getrennten Aufgabenwahrnehmung erreichen könne. Inzwischen stehen die Pläne von ihm und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Jobcenter-Reform jedoch vor dem Aus, nachdem sich jüngst das Land Hessen für eine Verfassungsänderung aussprach. Dieser Variante steht Linnemann grundsätzlich positiv gegenüber. Linnemann: „Für Paderborn ist die Grundgesetzänderung die beste aller Möglichkeiten."

Auf dem Foto:
Sprachen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Zukunft der Paderborner Arge: (von links) Peter Gödde, Rüdiger Matisz, Carsten Linnemann, Staatssekretär Ralf Brauksiepe, Landrat Manfred Müller, Ingbert Koppermann und Ministerialdirigent Rolf Schmachtenberg. Foto: Bernhard Schaefer (Arge Paderborn)