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CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke, Paderborn:

Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie!

 

Der Landtag hat in der letzten Woche mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden. Dazu erklärt Daniel Sieveke, der Landtagsabgeordnete der CDU-Landtagsfraktion für Paderborn:

„Das war ein wichtiger Tag für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker. Das lange Ringen der CDU-Landtagsfraktion um die Rückkehr zur Sperrklausel hat sich im Ergebnis gelohnt. Denn durch die heute verabschiedete Änderung der Verfassung werden die kommunalen Parlamente gestärkt und damit auch die Kommunalpolitik vor Ort. Die CDU hat sich seit langem klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Durch die Verankerung der Sperrklausel von 2,5 Prozent in der Landesverfassung scheint der richtige Weg gefunden worden zu sein, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Die Expertenanhörung zur verfassungsrechtlichen Normierung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass dieses Instrument politisch geboten und rechtlich möglich ist.

Wenn die kommunalen Parlamente wegen einer fehlenden Zugangshürde durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke unserer Kommunen bedroht. Daher muss die Politik alles daran setzen, die Arbeit der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen zu verbessern. Damit sorgen wir auch in Zukunft dafür, dass die lokale Demokratie gelebt werden kann. Kommunales Ehrenamt ist das Fundament der Demokratie.

Demokratie heiße eben nicht, dass jede einzelne Wählerstimme sich auch in einem Kommunalparlament wiederfinde, sondern, dass die wesentliche Wählervoten abgebildet werden.“ In diesem Sinne analysiert Sieveke auch die jüngste Kritik von FBI und ALFA im Paderborner Stadtrat: „Bei der letzten Kommunalwahl haben die Piraten mit insgesamt 619 Stimmen einen Sitz im Rat erhalten und der Pirat hat sich dann der DIP-Fraktion angeschossen. Ist das Demokratie? Bildet das etwa den Wählerwillen ab?“, fragt Sieveke kritisch, denn ein Direktwahlkreis im Stadtgebiet sei mit durchschnittlich über 1.850 Stimmen legitimiert worden, also dem Dreifachen des Piraten-Gesamtergebnisses und des einen Piraten-Ratsmandats. „Zum Verhältniswahlrecht kann man positiv stehen, aber eine solche Unwucht in der Legitimation eines Ratsmandates durch die Bürgerinnen und Bürger kann ich nicht gerade als einen Höhepunkt des demokratischen Systems betrachten!“, so Sieveke abschließend.

 

 

Alle aktuellen Pressemitteilungen von Daniel Sieveke MdL finden Sie auch auf seiner Homepage unter: http://www.daniel-sieveke.de/politische-arbeit

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