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CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke:

 

Kommunal-Soli 2017:  Rot-grüne Zwangsabgabe belastet Gemeinde Hövelhof im kommenden Jahr erneut

 

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke aus Paderborn benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen mit dem Blick auf das Paderborner Kreisgebiet. Danach ist die Gemeinde Hövelhof auch im kommenden Jahr von der Zwangsabgabe betroffen.

 

„Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Gemeindekasse von Hövelhof mit einem Betrag von über 240.000 Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, nicht durchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den Hövelhofern eine zusätzliche Belastung auf, die ungerecht ist und die gute wirtschaftliche Entwicklung sowie die solide Haushaltspolitik der Sennegemeinde regelrecht bestraft. Wenn es aber darum geht, die Wirtschaftskraft zu erhalten bzw. auszubauen, versagt man der Gemeinde die Ausweisung eines dringend benötigten Gewerbegebietes, vor allem für die Bestandsunternehmen!“, empört sich Sieveke. Mit dem Kommunal-Soli werde die prekäre Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.

 

 

 

Im vierten Jahr wird nunmehr der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den Soli bezahlen. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen enttäuscht, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.

 

 

 

„Dabei gibt es kaum wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können.“, sagt Sieveke. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen sollen: Allein 19 Kommunen davon befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.

 

 

 

Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme! Und Pleite-Städte wie Mühlheim an der Ruhr, Heimatstadt von Hannelore Kraft, werden für ihre jahrzehntelange Misswirtschaft und die Unfähigkeit zu guter kommunaler Wirtschaftspolitik auch noch belohnt!“ “, ärgert sich Sieveke. Stattdessen dürfe sich das Ruhrgebiet offenbar auch noch „die nächsten hundert Jahre“ auf einen Strukturwandel berufen, den die SPD-regierten Städte dort längst aktiv hätten gestalten sollen.

 

 

 

Alle aktuellen Pressemitteilungen von Daniel Sieveke MdL finden Sie auch auf seiner Homepage unter: http://www.daniel-sieveke.de/politische-arbeit

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