CDU KV PM Windkraft 06.03.2017

Karl-Heinz Wange zur Windkraft im Kreis Paderborn und in NRW

"Der soziale Frieden in unseren Dörfern ist gestört!"

Das an sich sinnvolle und wichtige Thema Erneuerbare Energie durch Windkraft sei durch die falsche Klientelpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf zum dauerhaften Aufregerthema mutiert, vor allem im ländlichen Raum.

 

„Und deshalb dürfte die Windkraft auch im Wahlkampf eine entscheidende, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle bei der Landtagswahl spielen“, stellt Paderborns CDU-Kreisvorsitzender Karl-Heinz Wange MdB in einer Presserklärung fest.

 

 „Der soziale Frieden in unseren Dörfern ist gestört, da müssen wir als CDU jetzt massiv nachsetzen und den durch die Überbeanspruchung von Flächen und nicht kalkulierbare Abstände zur Wohnbebauung zerstrittenen dörflichen Frieden wiederherstellen.“, so Wange weiter.

Deshalb habe die CDU, namentlich unterstützt von allen christdemokratischen Vereinigungen  und Mandatsträgern, einen Antrag gestellt, die Landespartei möge ins NRW-Wahlprogramm 2017 folgende Punkte verbindlich aufnehmen und nach der gewonnene Wahl am 14.5.2017  umgehend umsetzen:

Wir brauchen eine verbindliche landesplanerische Abstandsregel für neue Windkraftanlagen nach der Kompromiss-Faustregel „7H“ (=Entfernung zur Wohnbebauung mindestens siebenfache Höhe der jeweiligen Anlage).

Schon im vergangenen Dezember hat die -CDU- NRW-Landtagsfraktion in einem Änderungsantrag klargestellt, dass es den Kommunen überlassen werden muss, die Energiewende vor Ort umzusetzen und zu gestalten.

Deshalb brauchen wir landesweit einen -„Regionalen Deckel“-.

Der in Nordrhein-Westfalen geltende Winderlass muss überarbeitet werden mit dem Ziel, dass u.a. ein „Regionaler Deckel“ entwickelt wird, der den unterschiedlichen Flächenbedarf des anstehenden Windenergieausbaus in den Regierungsbezirken berücksichtigt.

Aus Sicht der Kommunen muss auf eine raumordnerische Festlegung für Windkraftnutzung gänzlich verzichtet werden. Die von der bisherigen rotgrünen Landesregierung im Landesentwicklungsplan ausgewiesene zweiprozentige Mindestfläche für Windvorranggebiete muss ersatzlos gestrichen werden.

Karl-Heinz Wange: „Was die Menschen im Kreis Paderborn, in Nordrhein-Westfalen brauchen, ist Verlässlichkeit, sowohl für Investitionen, als auch für das Ruhebedürfnis der Bürger, die einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen nicht hinnehmen werden.

Wir haben immer gesagt, dass die Energiewende ohne die Menschen vor Ort nicht machbar ist. Deshalb sagen wir: Erst kommt das Wohl der Menschen, dann die Interessen von Anlagenbetreibern und Investoren!“

 

 

Foto: Karl-Heinz Wange MdB, Bernhard Hoppe-Biermeyer, Daniel Sieveke MdL, Bernhard Wissing, Meinolf Päsch, Dr. Carsten Linnemann MdB

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