politisches Grußwort des Kreisvorsitzenden Oktober 2018

KHW Oktober 2018Aktuelle Einschätzung der politischen Lage durch Karl-Heinz Wange


(Das Grußwort des CDU-Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Wange finden Sie wie gewohnt auch im aktuellen CDU-Journal.)

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben am 18. September entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird nach seinen Äußerungen und Bewertungen der Demonstrationen von als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. Soweit die bis zum Druck dieses Journals ebenso nüchterne wie geltende Sachlage. Dann gab es den - auch politisch von Links gezielt befeuerten - Sturm der Entrüstung.

 

Viele von ihnen werden die Diskussion um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten in den vergangenen Tagen verfolgt haben. Es erreichen uns dazu viele kritische Mails und Anrufe unserer Mitglieder.

Mir ist bewusst und nachvollziehbar, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung“, so schreibt unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Ihrer Mail vom 19. September an alle Mitglieder der CDU.

Auch bei uns in der Kreisgeschäftsstelle gab es Mißbilligungsbekundungen und Unverständnis für diese Entscheidung. Ich brauche kein Prophet zu sein, wenn ich vorhersage, dass diese Vereinbarung in keiner Weise dem Willen der Basis entspricht.

 

Am 21. September schreibt die SPD-Vorsitzende einen Brandbrief an Merkel und Seehofer.

Tenor: „Wir haben uns in der Entscheidung geirrt. Es gibt durchweg nur negative Reaktionen aus der Bevölkerung“. Also fordert Sie, sofort inne zu halten und die Verabredung zu überdenken.

Merkel und Seehofer stimmen zu.

 

Also ist der Kompromiss im Fall Maaßen Geschichte. Selbst wenn ein neuer Konsens gefunden wird, ist der angerichtete Schaden irreparabel.

 

Die zweite Mail von AKK folgt noch in der gleichen Nacht um 23.15 Uhr: „Wir müssen die Erwartungen der Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen. Es braucht aber auch eine klare Aussage der Koalitionsparteien ob sie sich weiterhin hinter den gemeinsamen Auftrag (zu regieren) versammeln können (wollen)“.

 

Wie gesagt, eine Entscheidung ist zum Druckzeitpunkt des Journals noch nicht gefallen. Allein Horst Seehofer hat in den Medien nach einer erneuten Denkpause vor einer Entscheidung der drei Parteivorsitzenden kundgetan, Hans-Georg Maaßen eben nicht zu entlassen.

 

Mein Appell an die Kanzlerin und Regierenden lautet deshalb: „Wir fordern volle Konzentration auf konsequentes Regierungshandeln. Wir haben ein Anrecht darauf, dass Zusagen, Herausforderungen und Probleme gelöst werden. Ich befinde mich damit ganz nahe bei unserem CDU-Bezirksvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der als Gegenkandidat von Volker Kauder um den Fraktionssitz der CDU/CSU im Bundestag auf den Punkt gebracht hat, was statt Dauerquerelen und Nebenkriegsschauplätzen die Prioritäten in der Groko sein müssen: Wohnen, Pflege, Digitalisierung und Bildung und Infrastruktur!

 

Somit bleibe ich bei meiner Ansicht und bin mir jetzt noch sicherer als je zu vor, dass an den untersten Schaltstellen der Politik - in den Städten und Gemeinden, in den Kreisen bis hin zum Land – wir den Bürgerinnen und Bürgern gute vertrauensvolle CDU-Politik anbieten.

Die Bundespolitik spielt uns dabei nicht in allen Fällen, wie eben diesem, in die Karten.

Denn da, wo vor Ort die CDU regiert geht es den Menschen besser.

 

Der Sommer geht, der Herbst kommt und damit rückt unserer Kreisparteitag am Samstag, den 10. November immer mehr in den Fokus.

 

Wir haben bewusst den Kreisparteitag auf einen Samstag gelegt, um der Flut der vielen Termine in der Woche zu entgehen. Ein weiter Grund ist, dass uns unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, wie bereits angekündigt, zum Parteitag besuchen wird. Über Ihren Besuch freue ich mich, auch persönlich, ganz besonders.

 

Bereits am 12. Juli dieses Jahres habe ich auf dem Presseempfang des Kreisvorstandes bekanntgegeben, dass ich nicht mehr als Kreisvorsitzender kandidieren werde. Der Kreisvorstand hat einstimmig Christoph Rüther, Bürgermeister aus Bad Wünnenberg, als Kandidaten für den Kreisvorsitz benannt. Ebenfalls stehen die Wahlen zum Kreisvorstand im gesamten Portfolio an.

Ich lade Sie alle recht herzlich zum Kreisparteitag ein. Kommen Sie und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.

 

Einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre werde ich auf dem Kreisparteitag geben, aber wir alle wissen, dass es wichtig und notwendig ist, die Zukunft zu gestalten und die Partei wieder nach vorne zu bringen.

 

Deshalb lautet die Botschaft des Parteitages nicht: Wange geht, sondern Rüther kommt!

 

In diesem Sinne freue ich mich auf das Treffen mit Ihnen und verbleibe

 

Ihr

 

Karl-Heinz Wange