BHB 2018Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren

Büren. Für die Abschiebehaft in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gibt es ein eigenes Landesgesetz, das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Büren ist die einzige UfA im Land Nordrhein-Westfalen. Und obwohl das Gesetz erst im Dezember 2015 erlassen wurde, muss es jetzt schon wieder umfangreich geändert werden.

„Der Anschlag vom Breitscheidplatz hatte massive Auswirkungen auf die UfA in Büren. Bis dahin kam nach Büren, wer sich lediglich der Verpflichtung zur Ausreise entzogen hatte. Wer heute in der UfA in Büren auf seine Ausreise wartet, hat meist zudem noch ein kriminelle Vergangenheit. Das war im Abschiebungshaftvollzugsgesetz nicht vorgesehen“, erklärt Bernhard Hoppe-Biermeyer als Mitglied des Integrationsausschusses den Handlungsbedarf.

Das ursprünglich zu Recht sehr liberale Gesetz müsse jetzt verschärft werden, macht Hoppe-Biermeyer deutlich und nennt Beispiele. Bisher erhält die UfA-Leitung bei der Überstellung von Ausreisepflichtigen praktisch keine weiteren Informationen, zum Beispiel auch nicht, ob die Person als Gefährder eingestuft wird. Das soll sich in Zukunft ändern. Drogen sind in allen Haftanstalten ein Problem. Um den Drogenhandel in Büren zu erschweren, sollen die Ausreisepflichtigen nicht mehr über Bargeld verfügen dürfen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, den Ausreispflichtigen nicht mehr zu erlauben, Mobiltelefone mit Kamerafunktion zu nutzen, weil zuletzt verstärkt Fotos und Videos aus der UfA im Internet kursierten. Damit werden die Personenrechte sowohl der Ausreisepflichtigen als auch der UfA-Bediensteten besser geschützt.

Fotozeile:

Bernhard Hoppe-Biermeyer befürwortet eine Verschärfung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

 

 

 

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