DSuBHB 2019 WEBFür die Kommunen im Kreis Paderborn

Mehr Landesmittel und  höhere Steuereinnahmen

Kreis Paderborn. Nach der Mai-Steuerschätzung werden alle zehn Kommunen im Kreis Paderborn 2020 bei den Steuereinnahmen zulegen. Da das Land Nordrhein-Westfalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zudem mehr Geld auf die Städte und Gemeinden verteilt, erhalten außerdem sechs von zehn Kommunen im Kreis Paderborn höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Bei den Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuern erwartet die Schätzung für die zehn Städte und Gemeinden ein Plus von mehr als 20 Millionen Euro auf fast 385 Millionen Euro. Insgesamt geht die Schätzung von einer Zuweisung in Höhe von 180 Millionen Euro vom Land an die zehn Städte- und Gemeindeverwaltungen sowie an die Kreisverwaltung aus. Das ist ein Plus von fast 2,8 Millionen Euro.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen 2020 geschätzte 12,7 Milliarden Euro über das GFG vom Land erhalten. Gegenüber dem GFG 2019 bedeutet dies ein Plus von rund 316 Millionen Euro (+ 2,6 %). Damit wird das Rekord-GFG vom letzten Jahr noch einmal überboten.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz gleicht in jedem Jahr die Finanzen der Kommunen aus. Städte und Gemeinden mit hohen eigenen Steuereinahmen erhalten deshalb weniger aus dem GFG. Für 2020 wird das GFG noch einmal so geändert, dass insgesamt mehr Geld in den ländlichen Raum fließt. Für den Kreis Paderborn bedeutet das, dass die Kommunen mehr Mittel aus dem GFG bekommen als noch vor einem Jahr. Nur Altenbeken, Bad Lippspringe, Borchen und Salzkotten bekommen weniger Landesmittel, weil dort die Steuereinnahmen überproportional stark steigen werden.

Das GFG unterscheidet finanzkraftunabhängige Zuweisungen wie etwa die Schul- oder die Sportpauschale auf der einen Seite und auf der anderen Seite Schlüsselzuweisungen, die sich nach der Steuerkraft der jeweiligen Städte und Gemeinden richten. Mit Hövelhof und Bad Wünnenberg bekommen zwei Kommunen aus dem Kreis keine Schlüsselzuweisungen, weil sie entsprechend hohe eigene Steuereinnahmen erwarten dürfen. Berechnet werden die Schlüsselzuweisungen auf der Basis der fiktiven Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer, die sich 2020 nicht ändern werden: Grundsteuer A 223%, Grundsteuer B 443%, Gewerbesteuer 418%. Durch die Festlegung der realen Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer können die Städte und Gemeinden die eigene Einnahmesituation verbessern oder verschlechtern. Auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen haben die realen Hebesätze keinen Einfluss.

Sehr zufrieden mit der aktuellen Entwicklung sind beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke und Bernhard Hoppe-Biermeyer.

„Unter dem Strich bei der Summe aus Steuereinahmen und kommunalem Finanzausgleich werden die elf Kämmerer im Kreis im kommenden Jahr rund 23 Mio. Euro mehr in der Kasse haben. Notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten können damit vorgenommen werden“, freut sich Daniel Sieveke.

Wir erfüllen das Wahlversprechen, die Kommunen und den ländlichen Raum zu stärken. Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das neue GFG löst natürlich nicht alle Haushaltsprobleme auf einen Schlag, verbessert aber die kommunale Finanzkraft und gibt Planungssicherheit – bei uns vor Ort und im ganzen Land“, erklärt Bernhard Hoppe-Biermeyer.

„Von der verbesserten Finanzlage sollten auch die Bürger profitieren, weil die kommunalen Steuern stabil bleiben können“, stimmen die beiden Abgeordneten überein.

Alle Zahlen sind Schätzungen, die sich noch geringfügig verändern werden. Die tatsächlichen Landeszuweisungen werden mit Abschluss des Steuerzeitraums nach dem 30. September berechnet.

Fotozeile:

Positive Nachrichten für die Finanzen der Kommunen brachten die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke (links) und Bernhard Hoppe-Biermeyer aus dem Düsseldofer Landtag mit. Unter dem Strich werden die zehn Städte und Gemeinden 2020 im Kreis profitieren, sie werden rund 23 Mio. Euro mehr als in 2019 in der Kasse haben.

 

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