Daniel Sieveke

Sicherheitspolitiker Daniel Sieveke mahnt zu erhöhter Wachsamkeit:

Siegesparade in Moskau könnte Putin-Sympathisanten zu Kundegebungen hinreißen

Im Hinblick auf das kommende Wochenende und Montag, den 9. Mai, an dem traditionell die russische Siegesparade über Hitlerdeutschland in Moskau stattfindet, mahnt der CDU-Sicherheitspolitiker Daniel Sieveke zu erhöhter Wachsamkeit:

„Unsere Sicherheitsorgane sind in Bereitschaft. Bundes-, Landesbehörden und auch unsere Paderborner Polizei. Mir geht es aber auch darum, die Öffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, da das symbolgeladene Datum Putin- Sympathisanten zu Kundgebungen hinreißen kann.

Pro-Putin-Demos werden oft unter dem Deckmantel sie seien gegen die „Diskriminierung russischer Menschen“ gerichtet, angemeldet. Doch dann tauchen bei den Demos sehr schnell die verbotenen „V“ und „Z“ Symbole, russische und sowjetische Fahnen sowie St. Georgs-Bänder auf.  „In unserer Rechtsordnung ist die öffentlich zur Schau getragene Billigung eines Angriffskrieges geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Bei Zuwiderhandlung drohen Haft oder eine Geldstrafe,“ erläutert der Unionspolitiker.

Sieveke fürchtet, dass der Krieg Russlands mit der Ukraine in diesem Jahr massive Auswirkungen auf die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen haben wird. Allein in Paderborn ermitteln Polizei und Staatsschutz seit Februar schon in über fünfzig Fällen.

Schlimmstes Beispiel hierfür war bisher das Auslegen von sogenannten „Krähenfüßen“, gebündelten Eisenspitzen, die mit russischen „V“ und „Z“ Armeesymbolen versehen waren: „Das ist ein ganz hinterhältiges, feiges Verhalten diese gefährlichen Gegenstände direkt neben Bushaltestellen auszulegen. Man stelle sich nur vor, ein Bus verunglückt deswegen. Auch wer in einen Krähenfuß tritt, kann sich schwere Verletzungen zuziehen. An einer Bushaltestelle warten auch Schülerinnen und Schüler oder kleine Kinder mit ihren Eltern auf den Bus.

cdu journal 2-22

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