Peter Liese MdEPFDP hat sich nicht durchgesetzt und sollte Menschen reinen Wein einschenken!

„Ich bedaure diesen Beschluss sehr. Die FDP hat sich entgegen eigener Aussagen nicht durchgesetzt und sollte den Menschen reinen Wein einschenken. Das Verbrenner-Aus für 2035 bringt für viele Betriebe in unserer Region große Herausforderungen.“ So äußerte sich der westfälische CDU-Europaabgeordnete zum Beschluss der europäischen Institutionen von Donnerstagabend. Unterhändler von Europäischer Kommission, Ministerrat und Europäischen Parlament hatten am späten Donnerstagabend die sogenannten CO2 Flottengrenzwerte für 2030 und 2035 beschlossen. 2035 dürfen neu zugelassene PKW und leichte Nutzfahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Dies bedeutet faktisch ein Verbot des Verbrennungsmotors. Synthetische Kraftstoffe, die klimaneutral sind, haben im Rahmen der CO2 Flottengrenzwerte, das heißt bei normalen PKW und leichten Nutzfahrzeugen, keine Rolle.

 

„Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Meine Fraktion hat dafür gekämpft, dass wir klimaneutrale Fahrzeuge bekommen, aber die Technik, wie dies erreicht wird, den Unternehmen selbst überlassen. Synthetische Kraftstoffe sind im Moment sehr teuer und das Elektroauto ist wahrscheinlich für die meisten Anwendungen die beste Lösung zur Klimaneutralität, aber niemand weiß wie die Situation 2035 ist und welche Alternativen wir dann haben. Politik sollte niemals Technologien verbieten, sondern immer nur Ziele vorschreiben. Viele Unternehmen in Westfalen stellen Teile für den Verbrennungsmotor her und viele Arbeitsplätze hängen davon ab. Die Umstellung muss jetzt schnell geschehen, aber der Beschluss beschleunigt diesen Prozess unnötigerweise. Mich ärgert das Verhalten der FDP. Sie behaupten, dass sie den Verbrennungsmotor gerettet hätten. In Wirklichkeit haben sie aber gar nichts erreicht. Auf Druck der FDP ist in den Beschluss ein rechtlich nicht verbindlicher sogenannter Erwägungsgrund hineingekommen. Dieser behandelt aber ausdrücklich nur Fahrzeuge, bei denen es bisher überhaupt keine Regelung gab und die Europäische Kommission auch keine Regelung vorgeschlagen hat. Es ist selbstverständlich, dass Militärfahrzeuge, Feuerwehrautos, Krankenwagen und Polizeifahrzeuge nicht von der Regelung erfasst werden. Nur hier sagt der rechtlich unverbindliche Erwägungsgrund, dass man untersuchen sollte, ob synthetische Kraftstoffe eine Rolle spielen. Das ist eine absolute Luftnummer. Meine Fraktion hat genau wie die FDP gegen das Verbrenner-Aus gekämpft. Im Gegensatz zur FDP sind wir aber so ehrlich zu sagen, dass wir verloren haben. Niemand in den europäischen Institutionen teilt die Interpretation der Partei von Herrn Lindner. Die FDP sagt nicht die Wahrheit.“

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