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CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke:

 

Kommunal-Soli 2017:  Rot-grüne Zwangsabgabe belastet Gemeinde Hövelhof im kommenden Jahr erneut

 

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke aus Paderborn benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen mit dem Blick auf das Paderborner Kreisgebiet. Danach ist die Gemeinde Hövelhof auch im kommenden Jahr von der Zwangsabgabe betroffen.

 

„Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Gemeindekasse von Hövelhof mit einem Betrag von über 240.000 Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, nicht durchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den Hövelhofern eine zusätzliche Belastung auf, die ungerecht ist und die gute wirtschaftliche Entwicklung sowie die solide Haushaltspolitik der Sennegemeinde regelrecht bestraft. Wenn es aber darum geht, die Wirtschaftskraft zu erhalten bzw. auszubauen, versagt man der Gemeinde die Ausweisung eines dringend benötigten Gewerbegebietes, vor allem für die Bestandsunternehmen!“, empört sich Sieveke. Mit dem Kommunal-Soli werde die prekäre Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.

 

 

 

Im vierten Jahr wird nunmehr der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den Soli bezahlen. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen enttäuscht, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.

 

 

 

„Dabei gibt es kaum wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können.“, sagt Sieveke. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen sollen: Allein 19 Kommunen davon befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.

 

 

 

Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme! Und Pleite-Städte wie Mühlheim an der Ruhr, Heimatstadt von Hannelore Kraft, werden für ihre jahrzehntelange Misswirtschaft und die Unfähigkeit zu guter kommunaler Wirtschaftspolitik auch noch belohnt!“ “, ärgert sich Sieveke. Stattdessen dürfe sich das Ruhrgebiet offenbar auch noch „die nächsten hundert Jahre“ auf einen Strukturwandel berufen, den die SPD-regierten Städte dort längst aktiv hätten gestalten sollen.

 

 

 

Alle aktuellen Pressemitteilungen von Daniel Sieveke MdL finden Sie auch auf seiner Homepage unter: http://www.daniel-sieveke.de/politische-arbeit

Journal 012019 CoverDas neue CDU-Journal ist da, Ausgabe 01/2019:

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Wie immer erfahren Sie im aktuellen Journal des CDU-Kreisverbandes Paderborn alles rund um die Aktivitäten der CDU-Gliederungen, der Vereinigungen und mehr. Achten Sie auf interessante Veranstaltungshinweise und halten Sie sich politisch auf dem Laufenden! Ausgewählte Seiten können Sie einzeln als PDF herunterladen oder ansehen.

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Wange und Gratulanten mit MedailleBesondere Verdienste um die europäische Einigung

Seine Zeit als nachgerückter Abgeordneter im Deutschen Bundestag war nur knapp bemessen, doch in seinem Ausschuss – dem Europaausschuss – hat Karl-Heinz Wange Spuren hinterlassen und sich über Parteigrenzen hinweg Anerkennung erworben. Zum Dank für sein Engagement überreichte ihm der heimische Europaparlamentarier Elmar Brok jetzt die Europamedaille für besondere Verdienste um die europäische Einigung. Die dazu gehörige Urkunde unterzeichneten auch der EVPO-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament und designierter Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der Europawahl, Manfred Weber.

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aaaaaaaaaaaaaaaKarneval2019"Uns Sproch es Heimat!" - Karnevalssitzung am 26.01.2019

Köln ist sicherlich eine, wenn nicht die Karnevalshochburg in Deutschland. Die Sitzungen mit Büttenrednern und Liedersängern überbrückt die Zeit vom 11. 11., der Sessionseröffnung des Karnevals, bis zum Höhepunkt am Rosenmontag. Seit 1992 bietet der CDU Kreisverband Paderborn den ostwestfälischen Jecken mit der traditionellen Kostümsitzung der Kölner CDU im Maritim Hotel in der Kölner Altstadt ein Highlight im Kölner Sitzungskarneval. Auch in dieser Session, die unter dem Motto „Uns Sproch es Heimat“ steht, geben sich am Samstag, dem 26. Januar ab 19:00 Uhr die aus Funk und Fernsehen bekannten Karnevalsgrößen wie den Bläck Fööss, Kasalla, Miljö, Querbeat sowie Bernd Stelter (Der Werbefachmann), Guido Cantz (Der Mann für alle Fälle) und Dave Davis (Motombo) usw. die Klinke in die Hand.

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Foto: CDU Deutschlands, www.cdu.de

Journal 032018 CoverDas neue CDU-Journal ist da, Ausgabe 04/2018:

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„Es darf kein Zurück zur Nationalismus und Krieg geben. Gemeinsam wollen wir eine europäische Zukunft in NRW bauen."  Dies war das Fazit der CDU-NRW Europakonferenz, die am vergangenen Samstag in der Kaiserstadt Aachen tagte.

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